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Allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand 01.01.2025

Firma Rosenow Elektro-Hausgeräte & Küchenstudio
Inh. Rico Rosenow

Dorfstrasse 3
16227 Eberswalde

Telefon: 03334 32435
E-Mail: info@rosenow-hausgeraete.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE-308126290


1 Lieferung

  • Erfüllungsort ist, soweit nichts anderes vereinbart, das Einzelhandelsgeschäft des Händlers.
  • Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Jede Teillieferung ist gesondert zahlungspflichtig, sofern nicht berechtigte Belange des Kunden dem entgegenstehen.
  • Der Kunde hat offene Sendungen bei Annahme auf sichtbare Schäden zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich zu melden.

2 Preise und Zahlung

  • Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne sonstige Abzüge.
  • Zahlungen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, sofort bei Übergabe beziehungsweise innerhalb der in der Auftragsbestätigung genannten Frist fällig.
  • Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen; bei Verbrauchern beträgt der Verzugszins nur in Höhe, wie gesetzlich zulässig.

3 Gewährleistung und Mängelrügen

  • Mängelrüge für erkennbare Mängel: Offensichtliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von 16 Tagen nach Übergabe schriftlich anzuzeigen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rüge, sind Gewährleistungsansprüche wegen dieses Mangels ausgeschlossen.
  • Gewährleistungsfristen: Für neue Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Für gebrauchte Gegenstände beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart.
  • Bei berechtigten Mängelanzeigen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung (Reparatur) oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder, soweit zulässig, vom Vertrag zurücktreten.
  • Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Händler hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen.

4 Eigentumsvorbehalt

  • Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Händlers.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und dem Händler unverzüglich jede Pfändung, Diebstahl, Beschädigung oder sonstige Beeinträchtigung anzuzeigen.
  • Ansprüche des Kunden gegen Dritte wegen Zerstörung oder Beschädigung der Vorbehaltsware treten mit Vertragsschluss an den Händler ab; der Händler nimmt die Abtretung an. Nach vollständiger Erfüllung aller Forderungen gehen die abgetretenen Ansprüche wieder auf den Kunden über.

5 Rücktritt, Stornierung und Reparaturen

  • Stornierung: Nach Erhalt unserer Auftragsbestätigung ist eine Stornierung grundsätzlich ausgeschlossen. In begründeten Ausnahmefällen kann aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Stornierung gewährt werden. Für solche Kulanzstornierungen behalten wir uns pauschale Ausgleichsgebühren vor (z. B. 20 % des Bruttowarenwerts bei Stornierung nach Auftragsbestätigung; 40 % bei Stornierung weniger als 4 Werktage vor Liefertermin). Ein Rechtsanspruch auf Stornierung besteht nicht.
  • Reparaturtermine: Hält der Kunde vereinbarte Reparatur- oder Abholtermine nicht ein, kann der Händler entstandene zusätzliche Kosten dem Kunden in Rechnung stellen.
  • Abholung reparierter Gegenstände: Die Aushändigung erfolgt gegen Vorlage der Auftragsbestätigung oder eines sonstigen Abholscheins. Geht dieser verloren, kann ein anderer geeigneter Nachweis verlangt werden. Wird ein reparierter Gegenstand nicht innerhalb einer Woche nach Mitteilung der Abholbereitschaft abgeholt, erfolgt eine Mahnung. Nach Ablauf einer weiteren Frist von einer Woche haftet der Händler für Verlust oder Beschädigung nur noch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6 Haftung

  • Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten haften wir unbeschränkt.
  • Für sonstige Schäden haften wir nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde; in diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  • Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Übernahme einer Garantie oder bei Pflichtverletzungen aus dem Produkthaftungsgesetz.

7 Datenschutz

  • Der Händler verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Vertragsabwicklung und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sowie zu den Rechten der Betroffenen sind in unserer Datenschutzerklärung abrufbar.

8 Schlussbestimmungen

  • Schriftform: Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Schriftform kann auch durch Textform (z. B. E‑Mail) ersetzt werden, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
  • Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Geschäftssitz des Händlers.
  • Gerichtsstand: Im kaufmännischen Verkehr mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Händlers. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt nicht gegenüber Verbrauchern, soweit hierdurch deren gesetzliche Schutzrechte eingeschränkt würden.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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